1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Stellensuchende

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) regeln die Bedingungen zur Nutzung der Stellenplattform jobs-aus-berlin.de. Betreiber und Anbieter von jobs-aus-berlin.de (nachfolgend “Stellenplattform“ ) ist die maXXu Personalvermittlung Heiko Werner | Scharnhorststrasse 24 | 10115 Berlin (nachfolgend “ Betreiber“).
Der Betreiber bietet Arbeitgebern und sonstigen Unternehmen und Einrichtungen die Möglichkeit, ein Firmenprofil zu erstellen und offene Stellen auszuschreiben.
Stellensuchende können auf der Stellenplattform nach offenen Stellen suchen und sich bewerben.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ändern zu können. Geänderte AGB gelten grundsätzlich für ab dem Änderungszeitpunkt geschlossene Verträge. Im Falle eines Widerspruchs hat der Betreiber das Recht zur Kündigung des Vertrages ab Zugang des Widerspruchs.

1.1 Nutzung und Registrierung

Die Stellensuche und die allgemeine Nutzung der Seiten sind ohne Registrierung möglich. Um Kontaktdaten und Bewerbungsanhänge speichern und Stellenbenachrichtigungen erhalten zu können, ist eine Registrierung (Name, Vorname, Emailadresse und eigenes Passwort) und die Zustimmung der AGB erforderlich. Sowohl die Nutzung ohne als auch mit Registrierung ist für Stellensuchende kostenlos.
Sofern Sie an einem Stellenangebot interessiert sind, können Sie sich auf dieses bewerben (mit oder ohne Registrierung).
Der Betreiber ist bemüht, die Verfügbarkeit der Stellenplattform zu gewährleisten und seine Dienste möglichst konstant zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle o.ä.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Alle Ansprüche gegen den Betreiber, die auf eine Beeinträchtigungen bzw. Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

1.2 Pflichten

Mehrfachregistrierungen sind nicht zulässig. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinen Dritten zugänglich zu machen. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist zu unterlassen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung von mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behafteten Beiträgen und E-Mails).
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Ihr Nutzerkonto bei Verstößen gegen diese AGB zu löschen.

1.3 . Löschung

Wenn Sie die Löschung Ihres Nutzerkontos (Bewerberprofil) veranlassen möchten, schreiben Sie eine E-Mail an kontakt@jobs-aus-berlin.de unter Angabe Ihrer Emailadresse mit der Sie sich angemeldet haben. Eine erneute Registrierung ist dann nicht mehr zulässig.

1.4 Haftung

1.5 Inhalte Dritter

Der Betreiber kann durch das Verlinken zu anderen Webseiten und / oder Inhalten „fremde Informationen“ (vgl. §8 Telemediengesetz) in die Stellenplattform integrieren. Für diese Inhalte haftet der Betreiber nicht. Ebenso haftet der Betreiber nicht für falsche Angaben in den Stellenangeboten und Firmenprofilen der Stellenanbietenden Firmen und sonstigen Unternehmen und Anbietern.

1.6 Datenschutz

Der Betreiber verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

1.7 Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen und sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Stellenplattform entstehende Streitigkeiten zwischen dem Stellensuchenden und dem Betreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von der vorstehenden Textformklausel selbst.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Stellenanbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) regeln die Bedingungen zur Nutzung der Stellenplattform jobs-aus-berlin.de für Arbeitgeber und sonstigen Unternehmen und Einrichtungen (nachfolgend “Stellenanbieter“).
Betreiber und Anbieter von jobs-aus-berlin.de (nachfolgend “Stellenplattform“ ) ist die maXXu Personalvermittlung Heiko Werner | Scharnhorststrasse 24 | 10115 Berlin (nachfolgend “ Betreiber“).
Zweck und Ziel der Stellenplattform ist es, Stellenanbietern die Möglichkeit zu geben, vakante Stellen zu veröffentlichen. Der Betreiber bietet Arbeitgebern und sonstigen Unternehmen und Einrichtungen die Möglichkeit, ein Firmenprofil zu erstellen und Stellen auszuschreiben. Der Betreiber überwacht die Stellenanzeigen redaktionell, übernimmt jedoch keine vermittelnde Tätigkeit.
Es besteht für Stellenanbieter die Möglichkeit, eigene Informationen z.B. zu Veranstaltungen, Messen, Ereignissen in eigener Sache unter dem Bereich `News` veröffentlichen zu lassen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ändern zu können. Geänderte AGB gelten grundsätzlich für ab dem Änderungszeitpunkt geschlossene Verträge. Im Falle eines Widerspruchs hat der Betreiber das Recht zur Kündigung des Vertrages ab Zugang des Widerspruchs.

2.1 Urheberrecht

Die auf der Stellenplattform veröffentlichten Informationen unterliegen dem Urheberrecht des Betreibers. Inhalte, die der Stellenanbieter erstellt und die unverändert auf der Stellenplattform veröffentlicht werden, sind hiervon ausgeschlossen. Der Stellenanbieter bestätigt durch seine Registrierung, dass er sämtliche Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten erworben und darüber frei verfügen kann. Der Stellenanbieter räumt dem Betreiber ein für die Dauer des Nutzungsvertrages geltendes einfaches und unentgeltliches Nutzungsrecht an sämtlichen Inhalten ein, die der Stellenanbieter in die Stellenplattform einstellt. Der Stellenanbieter räumt dem Betreiber das Recht ein, die Inhalte einzeln oder als Teil einer Datenbank zu jedem nicht ausdrücklich ausgeschlossenen Zweck zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden und öffentlich zugänglich zu machen.

2.2 Zweck und Nutzung

Der Betreiber bietet mit der Stellenplattform jobs-aus-berlin.de die Möglichkeit der regionalen Jobsuche / Mitarbeitersuche. Arbeitgeber und sonstige Unternehmen und Einrichtungen können nach erfolgreicher Registrierung ein Firmenprofil erstellen und offene Stellen ausschreiben. Desweiteren ist es den Stellenanbietern möglich, das Firmenprofil eigenständig zu pflegen und verschiedene Ansprechpartner für Stellensuchende einzutragen. Stellensuchende können auf der Stellenplattform nach offenen Stellen suchen und sich bewerben. Optional und ausschließlich mit Zustimmung des Stellenanbieters erfolgt die Schaltung der Stellenanzeige auch über die Jobbörse der Arbeitsagentur www.arbeitsagentur.de - unbedingt muss der Stellenanbieter die Nutzungsbedingungen der Jobbörse der Arbeitsagentur beachten, die Doppeleinstellungen verbietet. Desweiteren veröffentlichen wir Inhalte der Stellenplattform, insbesondere Stellenangebote auf Facebook und ähnlichen Social Media Kanälen, ohne dass hierzu eine vorherige Genehmigung des Stellenanbieters eingeholt wird.

2.3 Nutzungsvertrag

Der Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Stellenanbieter kommt zustande, wenn der Stellenanbieter einen der angebotenen Tarife und die damit verbundene Laufzeit verbindlich bucht. Eine Registrierung ohne Schaltung einer Stelle ist kostenfrei.
Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt der Stellenanbieter dem Betreiber das Recht, ihn öffentlich für Werbezwecke als "Referenzunternehmen" benennen zu dürfen, auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos. Dies gilt für die Dauer des Nutzungsvertrages und kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Der Betreiber behält sich vor, Stellenangebote von der Stellenplattform zu entfernen, wenn die Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB oder sonstige vertragliche Regelungen verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen oder. die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Betreiber ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und „unzulässige Inhalte“ ohne Vorankündigung zu entfernen. Das Gleiche gilt, soweit der Stellenanbieter Links einsetzt, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Stellenanbieters bleibt hiervon unberührt.
Müssen Stellenangebote von der Stellenplattform oder anderweitig gelöscht werden, weil sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, verzichtet der Stellenanbieter auf Schadensersatz oder sonstige Entschädigungen durch den Betreiber.

2.3.1 Laufzeit

Die Dauer des Nutzungsvertrages wird durch die entsprechende Laufzeit des gewählten Tarifs geregelt.
Einzelbuchungen und die jeweiligen Verlängerungsmonate können während der Laufzeit nicht gekündigt werden. Als Beginn der Laufzeit für eine Einzelbuchung gilt jede einzelne Stelle ab Freischaltung durch den Betreiber.
Verlängert der Stellenanbieter die Laufzeit für die Einzelbuchung nicht, gilt der Vertrag für diese Einzelbuchung als beendet. Der Stellenanbieter muss nach Ende der Laufzeit von Einzelbuchungen keinerlei weitere Kündigungen o.ä. an den Betreiber senden.
Eine Flatrate gilt für die Dauer von 12 Monaten. Die Laufzeit beginnt nach dem Ausgleich der vom Betreiber gestellten Rechnung mit der Bestätigung der Freischaltung durch den Betreiber. Während der Laufzeit der gebuchten Flatrate ist eine Kündigung durch den Stellenanbieter nicht möglich.
Die Flatrate verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Stellenanbieter nicht bis einen Monat vor Ende der Laufzeit schriftlich kündigt. Diese Kündigung ist per Email oder Brief möglich. Der Stellenanbieter wird rechtzeitig vor dem Auslaufen der Flatrate vom Betreiber erinnert.

2.3.2 Tarife und Zahlungsbedingungen

Das Ausschreiben von Stellen auf der Stellenplattform jobs-aus-berlin.de ist für Stellenanbieter kostenpflichtig und erfolgt gegen Zahlung gemäß der jeweils geltenden Preisliste.
Es stehen verschiedene Tarife zur Auswahl:
Tarif „Einzel“
Nach der Buchung des Tarif „Einzel“ erhält der Stellenanbieter eine Rechnung, die sofort zu begleichen ist. Diese Rechnung und die Rechnungen für kostenpflichtige Verlängerungen werden automatisch generiert und per Mail an die vom Stellenanbieter hinterlegte Emailadresse versendet. Wünscht der Stellenanbieter eine Zusendung der Rechnung per Post, berechnet der Betreiber eine Gebühr, siehe Preisliste
Stellenausschreibungen in der Kategorie „Ehrenamt/Ferienarbeit/Schülerpraktikum“ sind kostenlos und können beliebig oft verlängert werden.
Tarif „Flatrate“
Nach der Buchung des Tarif „Flatrate“ erhält der Stellenanbieter eine Rechnung, die sofort zu begleichen ist. Nach Zahlungseingang wird der Stellenanbieter per Email über die Laufzeit informiert und die Stellen zur Veröffentlichung freigeschaltet. Wünscht der Stellenanbieter eine Zusendung der Rechnung per Post, berechnet der Betreiber eine Gebühr, siehe Preisliste
Service „Stellenpflege“
Wünscht der Stellenanbieter, dass die Stelle durch den Betreiber eingestellt wird, ist das gegen ein Entgelt gemäß der jeweils geltenden Preisliste möglich.
Nach der Buchung des Service „Stellenpflege“ erhält der Stellenanbieter eine Rechnung, die sofort zu begleichen ist. Diese Rechnung wird per Mail an die vom Stellenanbieter hinterlegte Emailadresse versendet. Wünscht der Stellenanbieter eine Zusendung der Rechnung per Post, berechnet der Betreiber eine Gebühr, siehe Preisliste
Der Betreiber benötigt zum Ausschreiben der Stelle einige Informationen, die separat per Mail angefordert werden.
Unabhängig von den regulären Preisen sind Rabattaktionen durch den Betreiber möglich.
Es dürfen ausschließlich Stellenanzeigen, die eine konkrete Position umfassen, veröffentlicht werden. Zum Beispiel: Falls Sie 10 Lagerhelfer*innen suchen, ist das in einer Stellenanzeige möglich. Wenn Sie einen Lagerhelfer, eine Buchhalterin und zwei Verkäufer suchen, benötigen wir für jeden Beruf eine Ausschreibung.
Es ist nicht erlaubt, die ausgeschriebene Stelle innerhalb der Laufzeit durch Veränderung der Eckdaten derartig zu verändern, dass sich die Position verändert.

2.4 Nutzungsbestimmungen

Stellenanbietern ist es untersagt, sich mehrfach zu registrieren bzw. Accounts und die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebene Rechte zu übertragen solange der Betreiber dem nicht zustimmt.
Bei der Registrierung sichert der Stellenanbieter dem Betreiber zu, dass die angegebenen Daten und Inhalte der Wahrheit entsprechen, vollständig und aktuell sind. Änderungen sind unverzüglich im eigenen Account eigenständig durchzuführen.
Es sind geeignete physische, technische und administrative Maßnahmen zu ergreifen, seinen Account gegen unbefugten Zugriff zu schützen und die Zugangsdaten nur an befugte Personen weiter zu geben, die im Namen des Stellenanbieters und auf dessen Rechnung handeln. Sollten dem Stellenanbieter die Zugangsdaten verloren gegangen sein, ist der Betreiber umgehend zu informieren.
Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, kann der Betreiber den Account des Stellenanbieters solange sperren und die zugehörigen Inhalte solange von der Stellenplattform entfernen, bis der Stellenanbieter Stellung genommen hat. Der Stellenanbieter verzichtet in diesem Fall auf Schadensersatz.
Um die Qualität der in der Stellenplattform eingestellten Stellen zu gewährleisten, sind Inhalte und Angebote so zu beschreiben, dass Stellensuchende sich umfangreich informieren können. Hier bietet der Betreiber auf Wunsch Unterstützung an. Eine Veröffentlichung von Stellen, die durch Links auf andere Webseiten verweisen oder lediglich als pdf oder Bild abgebildet sind, ist nicht ausreichend.
Der Stellenanbieter ist verpflichtet, die ausgeschriebenen Stellen aktuell zu halten. Der Stellenanbieter wird automatisch vom Betreiber über das bevorstehende Ablaufdatum der Stelle informiert und kann entscheiden, die Veröffentlichung fortzusetzen oder die Stelle zu entfernen.
Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Verbreitung von mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behafteten Beiträgen und E-Mails).

2.5 Haftung

Eine Haftung durch den Betreiber oder seiner Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, sowie bei der Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben.
Der Stellenanbieter erklärt sich bereit, den Betreiber von allen Schadensersatzansprüchen und sonstigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Stellenplattform und / oder der widerrechtlichen Weitergabe von Daten Dritter durch Sie entstehen, freizustellen. Im Falle einer Verletzung einer dieser Pflichten behält sich der Betreiber die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Löschung des Accounts des Stellenanbieters vor.
Der Stellenanbieter bestätigt durch seine Registrierung, dass er sämtliche Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten erworben hat und darüber frei verfügen kann und das die Inhalte in seinem Firmenprofil und in seinen Stellenangeboten nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht) verstoßen. Der Stellenanbieter ist einverstanden, dass der Betreiber die eingestellten Stellen erst nach einer redaktionellen Prüfung veröffentlicht. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die vom Stellenanbieter eingestellten Inhalte rechtlich zu prüfen und hat das Recht, die betreffenden Inhalte zu löschen und schließt jegliche Haftung aus. Der Stellenanbieter verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem Betreiber den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der vom Stellenanbieter eingestellten Inhalte und Daten.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Stellenanbieter Bewerbungen auf ein Stellenangebot erhält.

2.6 Gewährleistung, Störung und Erreichbarkeit

Der Betreiber gewährleistet die Nutzung der Stellenplattform unter Berücksichtigung der in den AGB festgelegten Inhalte.
Der Stellenanbieter erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste des Betreibers technisch nicht zu realisieren ist. Wartungs-oder Sicherheitsarbeiten und Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Alle Ansprüche gegen den Betreiber, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Stellenplattform inhaltlich und gestalterisch anzupassen. Der Stellenanbieter wird darüber per Email informiert, wenn die Änderungen denn Nutzungsvertrag direkt betreffen.

2.7 Datenschutz

Der Betreiber verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

2.8 Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen und sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Stellenplattform entstehende Streitigkeiten zwischen dem Stellenanbieter und dem Betreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von der vorstehenden Textformklausel selbst.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand der AGB: 01.01.2022